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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird NICHT ratifiziert!

Geschrieben am 15.12.2010 um 21:28 Uhr

Kaum zu glauben aber wahr: Der Landtag in NRW wird am morgigen Donnerstag in seiner Sitzung den JMStV quasi auf der Ziellinie ablehnen und nicht ratifizieren. Damit kann der JMStV NICHT zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Nähere Informationen dazu unter netzpolitik.org und bei heise.

MfG,
Michael Lorer

P.S.
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